In dieser Ausgabe | 11. Mai 2012

+++Fachregierungserklärung +++
Innenminister gibt Fachregierungserklärung zur Stadtentwicklung in Sachsen ab

In der Fachregierungserklärung lobte Innenminister Ulbig die Stadtentwicklung in Sachsen. Gleichzeitig stellte er ein Programm zur Stadtentwicklung vor, das in den kommenden Tagen ausgeschrieben werden soll, um den Rückbau und Abriss von l¬eerstehenden Wohnungen weiter zu fördern. Prognosen zufolge werden 2025 in Sachsen rund eine halbe Million Menschen weniger leben als heute. Der Rückgang der Bevölkerung führe zu einem neuen Wohnungsleerstand, sodass bereits in den nächsten zehn Jahren rund 150.000 Wohnungen nicht mehr benötigt würden. Leerstände sollen vorrangig am Stadtrand zurückgebaut werden, die Innenstadtentwicklung habe Vorrang. Die Opposition kritisierte die Stadtentwicklungsstrategie als planlos und ohne Visionen. In seiner Rede verwies Ulbig unter anderem auf die klaren Ziele im Klima- und Energieprogramm der Staatsregierung. Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass ein derartiges Programm weder verabschiedet wurde, noch klare Ziele enthält, wie Städte und Gemeinden dem Klimawandel konkret begegnen können. „ Der Rückgang der Bevölkerung wird dazu benutzt, das Land auf Schließungen vorzubereiten. Es gibt keine erkennbaren Ideen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.“, erklärte Köpping. Stattdessen streicht die Staatsregierung die Landesmittel für Stadtentwicklung von 455 Millionen Euro in 2011 auf nur noch 265 Millionen Euro in 2012 um mehr als die Hälfte. Für die zentralen Zukunftsherausforderungen biete der Staatsminister keine konkreten Lösungsvorschläge, sondern werfe nur mit Worthülsen um sich, so die Opposition.
+++ Bildungspolitik +++
SPD-Fraktion unterstützt Proteste für gute Bildung in Sachsen

Unter dem Motto „Die Tage länger! Die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand am 10. Mai in Dresden eine Demonstration gegen Stellenkürzungen an Hochschulen und Lehrkräftemangel an sächsischen Schulen statt. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und der LandesSchülerRat Sachsen sehen den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Sachsen durch die jetzigen Pläne der Staatsregierung massiv gefährdet. Trotz steigender Schüler- und Studierendenzahlen werden Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. Unterstützt wurde die Demonstration auch von der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Forderungen der Schüler sind nur allzu verständlich: Bei einem Sanierungsstau von mehr als 1,5 Milliarden Euro an Sachsens Schulen muss der Freistaat die sächsischen Kommunen bei ihrer Aufgabe unterstützen. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Investitionsprogramm für Schulhaussanierung und Schulneubau in Sachsen.“, erklärt Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Auch Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützte die Demonstration: „Offensichtlich muss sich die sächsische Staatsregierung durch die schwarzgelbe Bundesregierung belehren lassen, dass sie die Hochschulpaktmittel dazu verwenden muss, um ausreichend Personal an unseren Hochschulen vorzuhalten. Aber noch immer werden die Mittel in Sachsen vertragswidrig verwendet. Es ist ein Armutszeugnis, dass erneut Studierende und Schüler ihr Recht auf gute Bildung auf der Straße einfordern müssen.“
+++Vergabegesetz +++
Opposition bringt neues Vergabegesetz im Landtag ein

Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss. Darum hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, der im Dialog mit dem DGB erarbeitet wurde. Das „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ gibt Städten, Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen verlässliche Kriterien für ihre Vergabeentscheidungen an die Hand. „Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir heimische Unternehmen stärken, die Tarifverträge einhalten bzw. einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen, ihren Beschäftigten Sozialleistungen gewähren und hochwertige Umweltkriterien einhalten. Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb nach bestimmten Standards. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die öffentliche Hand durch ihre Vergabepraxis Dumpinglöhnen Vorschub leistet oder Sozial- und Umweltstandards abbaut.“, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zwölf von 16 Bundesländern haben in den letzten beiden Jahren ein neues Vergabegesetz erarbeitet. Die Europäische Union fordert bereits seit 2004, Regelungen zu Tariftreue sowie zu Sozial- und Umweltstandards in die Vergabegesetze aufzunehmen.
+++Verkehrspolitik +++
Verkehrsministerium stellt neuen Landesverkehrsplan vor

Am Dienstag, den 8. Mai 2012, präsentierte Verkehrsminister Morlok den Entwurf des Landesverkehrsplans für Sachsen. Der „Landesverkehrsplan Sachsen 2025“ spiegelt die verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele der Staatsregierung wider und ist ein Fachplan für die Verkehrsträger und die Entwicklung des Gesamtverkehrssystems. In den nächsten 13 Jahren sollen 33 neue Straßenbauprojekte umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden von den insgesamt 139 geplanten Straßenbauprojekten 72 gestrichen. Auch wenn noch einige Lücken im Straßenverkehrsnetz geschlossen werden müssten, solle in Zukunft der Erhalt im Vordergrund stehen. Erheblicher Nachholbedarf besteht laut Verkehrsministerium im Ausbau des Schienennetzes. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist aber nur noch von „bedarfsgerechtem Ausbau“ die Rede. „In den letzten 15 Jahren hat sich die Erreichbarkeit der Regionen mit dem Auto deutlich verbessert. Gleichzeitig hat sich die Erreichbarkeit durch den ÖPNV und den Schienenfernverkehr drastisch verschlechtert. Mit dem neuen Landesverkehrsplan schreibt der Minister diese unsägliche Entwicklung fort: Während bis 2025 mehr als 400 Millionen Euro in den Neubau von Straßen investiert werden sollen, ist für den ÖPNV Schlimmes zu befürchten.“, kritisiert Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der ÖPNV solle nur noch auf die großen Oberzentren Leipzig, Dresden und Chemnitz konzentriert werden; die Fläche werde hingegen komplett abgehängt. „Folglich müssen Verkehrstakte heruntergefahren und ganze Linien eingestellt werden. Vor allem die ländlichen Regionen werden vom ÖPNV abgehängt. Die Menschen werden zum Autofahren gezwungen, was angesichts steigender Benzinpreise ökologischer und sozialer Wahnsinn ist.“, erklärt Pecher.
+++Kultur- und Kreativwirtschaft +++
Kultur- und Kreativwirtschaft als neuer Mittelstand

Im Jahr 2008 erschien der erste und bis dahin einzige Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat, in Auftrag gegeben von den damaligen SPD-Ministern Thomas Jurk (Wirtschaft) und Dr. Eva-Maria Stange (Kultur). Schon damals waren in der Kultur- und Kreativwirtschaft mehr als 80.000 Menschen beschäftigt. Somit ist die Kultur- und Kreativwirtschaft nicht nur eine Schlüsselbranche der Zukunft, sondern schon jetzt ein wichtiger Umsatzbringer in Sachsen. Daher brachte die SPD-Fraktion den Antrag „Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Branche“ am Mittwoch, den 9. Mai, in den Sächsischen Landtag ein. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Thüringen und Berlin/ Brandenburg, wurden die Potentiale erkannt und Konsequenzen u.a. in der Förderpolitik gezogen. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz empfiehlt den Ländern, ihre Förderprogramme dem besonderen Förderbedarf dieser Branche anzupassen. „In Anbetracht ihrer Bedeutung ist es umso besorgniserregender, dass die schwarzgelbe Staatsregierung in Sachen Kultur- und Kreativwirtschaft bisher untätig bleibt: kein neuer Kulturwirtschaftsbericht, kein Konzept, nichts.“, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, auf Landesebene eine Landesagentur als zentralen Ansprechpartner für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen, die Förderpolitik des Freistaates an die spezifischen Bedürfnisse dieser Branche anzupassen und den Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht von 2008 fortzuschreiben. Es wird höchste Zeit, die Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Sachsen zu stärken.“, so Dulig.
+++Umwelt und Landwirtschaft+++
SPD-Fraktion lehnt neues Jagdgesetz ab

Auf der 55. Sitzung des Sächsischen Landtags am 9. Mai wurde die erste umfassende Novellierung des Jagdgesetzes seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1991 beschlossen. Das Ziel der Staatsregierung war „Deregulierung und Modernisierung“. Die Opposition kritisiert hingegen, dass die Novelle in fast allen Bereichen auf halber Strecke stehen geblieben ist. So soll zum Beispiel Bleischrot als Munition verboten werden, jedoch mit einer Übergangsfrist bis 2014. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält die lange Frist für überzogen. „Oder nehmen wir das absolute Verbot von Totschlagfallen, wie es ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war. Dieses absolute Verbot sehen wir als einen notwendigen Schritt an. Aber was ist passiert? Die Koalitionsfraktionen weichen dieses Verbot mit Ausnahmeregelungen wieder auf.“, erklärt Liane Deicke, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Des Weiteren wurde der Wolf nach langen Diskussionen ins Jagdrecht aufgenommen, wenn auch in indirekter Form und mit der Klarstellung, dass er keine Jagdzeiten erhalten darf. „Es will mir nach wie vor nicht einleuchten, warum und vor allem wie sich der Schutzstatus des Wolfes dadurch verbessert. Er hat in Sachsen bei weitem noch keine stabile Populationsgröße erreicht. Eine Notwendigkeit, regulierend einzugreifen, besteht daher nicht. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht innerhalb der Jägerschaft und auch in der Bevölkerung falsche Erwartungen wecken könnte.“, so Deicke. Auch der dreistufige Aufbau der Verwaltung wurde kritisiert. Der Sachsenforst als Mittelbehörde kann zukünftig Eigenjagdbezirke festlegen, Abschusspläne genehmigen und auch die Jagdabgabe verteilen. Diese Aufgabenkonzentration halten sowohl der Landesjagdverband als auch Vertreter der Wissenschaft für schwierig.

Termine

21. bis 25. Mai Ausschusswoche
13. bis 14. Juni Plenarwoche


Zitat des Monats

„Wer billig baut, baut zweimal.“
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur Notwendigkeit eines neuen Vergabegesetzes.


V.i.S.d.P. SPD-Fraktion im Sächsichen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden